Tarifvertrag ärzte drv bund

26 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine durch das Gemeinschaftsrecht garantierte Urlaubszeit das Recht auf einen weiteren durch dieses Recht garantierten Urlaub nicht beeinträchtigen kann (vgl. Urteil Merino Gémez, Randnrn. 32 und 33; Rechtssache C-519/03 Kommission/Luxemburg [2005] ECR I-3067, Randnr. 33; und Rechtssache C-116/06 Kiiski [2007] ECR I-7643, Randnr. 56). Im Vorliegenden Fall hat der Gerichtshof insbesondere in der Rechtssache Merino Gémez entschieden, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/104 dahin auszulegen ist, dass, wenn die Zeitpunkte des Mutterschaftsurlaubs eines Arbeitnehmers mit denen des allgemeinen Jahresurlaubs übereinstimmen, der durch einen Tarifvertrag für die gesamte Belegschaft festgesetzt wird, die Anforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf bezahlten Jahresurlaub nicht als erfüllt angesehen werden können. “1. Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 …

dahin zu verstehen, dass Arbeitnehmer auf jeden Fall einen bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen erhalten müssen [und dass] insbesondere der Urlaub, der von einem Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres wegen Krankheit nicht genommen wird, zu einem späteren Zeitpunkt genehmigt werden muss; oder können die nationalen Rechtsvorschriften und/oder nationalen Gepissen vorsehen, dass ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, wenn Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres arbeitslos werden, bevor der Urlaub genehmigt wird, und ihre Arbeitsfähigkeit nicht vor dem Ende des Urlaubsjahres oder der durch Gesetz, Tarifvertrag oder Einzelvertrag festgelegten Übertragsfrist zurückfordern? 16 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach den einschlägigen Nationalen Rechtsvorschriften in der Auslegung durch das Bundesarbeitsgericht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Zulage anstelle des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des betreffenden Kalenderjahres, spätestens aber am Ende eines Übertragszeitraums erlischt, der, außer im Falle einer in einem Tarifvertrag vorgesehenen Ausnahmeregelung zugunsten des Arbeitnehmers, drei Monate beträgt. Ist der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragszeitraums arbeitsunfähig, so ist eine Entschädigung durch eine Vergütung anstelle des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zulässig. . . 45 zu akzeptieren, dass unter den in der vorstehenden Randnummer beschriebenen besonderen Umständen der Arbeitsunfähigkeit Die einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts, insbesondere diejenigen, die den Übertragszeitraum vorsehen, den Verlust des durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 garantierten Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub vorsehen können, ohne dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hätte, das ihm durch diese Richtlinie verliehene Recht auszuüben, würden bedeuten, dass diese Bestimmungen das durch Art. 7 der Richtlinie unmittelbar verliehene soziale Recht für jeden Arbeitnehmer beeinträchtigen würden. . – Krankenstand, der das gesamte Urlaubsjahr dauert und über das Ende dieses Jahres hinaus und/oder einen Übertragszeitraum andauert.